Ratgeber · Vorsorge & Erbe
Das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB
Ist ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage, seine Gesundheitsangelegenheiten zu besorgen, darf der andere ihn dabei vertreten (§ 1358 BGB). Das Recht gilt nur für die Gesundheitssorge, setzt eine ärztliche Bestätigung voraus und endet spätestens nach sechs Monaten. Für Bank, Wohnung, Behörden und alles Weitere braucht es eine Vorsorgevollmacht.

Was der vertretende Ehegatte darf
Nach § 1358 Abs. 1 BGB darf der Ehegatte für den erkrankten Partner:
- in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen und ärztliche Aufklärungen entgegennehmen;
- Behandlungs- und Krankenhausverträge sowie Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abschließen und durchsetzen;
- über freiheitsentziehende Maßnahmen in einer Einrichtung nach § 1831 Abs. 4 BGB entscheiden, wenn die Maßnahme im Einzelfall höchstens sechs Wochen dauert;
- Ansprüche aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten geltend machen und an die Leistungserbringer abtreten oder Zahlung an sie verlangen.
Für diese Angelegenheiten sind die behandelnden Ärzte gegenüber dem Ehegatten von der Schweigepflicht entbunden; er darf die Krankenunterlagen einsehen (§ 1358 Abs. 2 BGB). Eine Patientenverfügung des Partners muss er beachten (§ 1358 Abs. 6 mit § 1827 BGB).
Was nicht dazugehört
- Bankgeschäfte, Miete, Behörden, Post: Das Notvertretungsrecht betrifft nur die Gesundheitssorge. Für das Konto, die Wohnung oder einen Rentenantrag hilft es nicht.
- Längere freiheitsentziehende Maßnahmen über sechs Wochen und eine Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 BGB sind nicht erfasst.
- Dauer: Das Recht endet, wenn die Voraussetzungen wegfallen, spätestens aber sechs Monate nach dem Zeitpunkt, den der Arzt bestätigt hat (§ 1358 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Danach braucht es eine Vollmacht oder einen Betreuer.
Für alles darüber hinaus brauchen Sie eine Vorsorgevollmacht; für schwerwiegende Gesundheitsentscheidungen muss sie schriftlich sein und sie ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB). Warum eine allgemeine Vollmacht dafür nicht genügt, erklärt der Ratgeber Generalvollmacht oder Vorsorgevollmacht.

Wann das Notvertretungsrecht nicht gilt
Nach § 1358 Abs. 3 BGB besteht es nicht, wenn
- die Ehegatten getrennt leben;
- dem vertretenden Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass der Partner eine Vertretung durch ihn ablehnt;
- dem Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass der Partner jemanden für diese Angelegenheiten bevollmächtigt hat;
- für diese Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist;
- die Voraussetzungen weggefallen oder sechs Monate vergangen sind.
Eine Vorsorgevollmacht geht also vor. Wer die Vertretung durch seinen Ehegatten ablehnt, kann einen Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister eintragen lassen (§ 78a Abs. 1 Nr. 4 BNotO), in dem Ärzte im Notfall nachsehen können (§ 78b Abs. 1 BNotO).
So läuft es im Krankenhaus ab
- Der Arzt bestätigt schriftlich, dass die Voraussetzungen vorliegen, und den Zeitpunkt, zu dem sie spätestens eingetreten sind (§ 1358 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB).
- Er legt dem Ehegatten die Bestätigung mit einer schriftlichen Erklärung über die Voraussetzungen und das Fehlen von Ausschlussgründen vor (Nr. 2).
- Der Ehegatte versichert schriftlich, dass das Recht wegen dieser Erkrankung noch nicht ausgeübt wurde und kein Ausschlussgrund vorliegt (Nr. 3).
- Das Dokument mit Bestätigung und Versicherung erhält der Ehegatte für die weitere Vertretung (§ 1358 Abs. 4 Satz 2 BGB). Bewahren Sie es auf: Ab diesem Zeitpunkt laufen die sechs Monate.
Wird ein Betreuer mit diesem Aufgabenkreis bestellt, darf das Notvertretungsrecht ab dann nicht mehr ausgeübt werden (§ 1358 Abs. 5 BGB).
Was Paare jetzt tun können
- Gegenseitige Vorsorgevollmacht: Sie deckt Gesundheit, Wohnung, Vermögen und Behörden ab und gilt ohne Sechs-Monats-Grenze.
- Patientenverfügung: Sie legt fest, welche Behandlungen Sie wollen; auch der notvertretende Ehegatte muss sie beachten.
- Registrierung: Jeder Ehegatte trägt seine eigene Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister ein; mehr dazu im Ratgeber zum Zentralen Vorsorgeregister.
- Unverheiratete Paare: § 1358 BGB spricht nur von Ehegatten. Ohne Vollmacht hat ein Lebensgefährte dort kein Vertretungsrecht.
Häufige Fragen
Darf mein Ehepartner mit dem Notvertretungsrecht auf mein Konto zugreifen?
Nein. § 1358 BGB erfasst nur Angelegenheiten der Gesundheitssorge und daraus folgende Ansprüche, etwa gegenüber der Krankenversicherung. Für Bankgeschäfte braucht es eine Vollmacht.
Wie lange gilt das Ehegattennotvertretungsrecht?
Solange die Voraussetzungen vorliegen, höchstens sechs Monate ab dem vom Arzt bestätigten Zeitpunkt (§ 1358 Abs. 3 Nr. 4 BGB).
Kann ich das Notvertretungsrecht ausschließen?
Ja. Es gilt nicht, wenn dem Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass Sie die Vertretung ablehnen (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Ein Widerspruch kann im Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden (§ 78a Abs. 1 Nr. 4 BNotO). Auch eine Vorsorgevollmacht für eine andere Person geht vor.
Gesetze und amtliche Quellen
- § 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- § 1831 BGB – Freiheitsentziehende Unterbringung und Maßnahmen
- § 1820 BGB – Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
- § 1827 BGB – Patientenverfügung
- § 78a BNotO – Zentrales Vorsorgeregister
- § 78b BNotO – Auskunft und Gebühren
Stand der Prüfung: 1. November 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Redaktion: Das Vorlagenfix-Team